Heftige Migrationspakt-Debatte - „Die AfD verbreitet Lügen“

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2018.11.08. 17:26
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Die Debatte war überfällig und lautstark. Und sie zeigt erneut, wie tief die Gräben zwischen AfD und den anderen Parteien sind.Foto: Peter Müller



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  • Der Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz will den Migrationspakt der UN in der Union noch einmal diskutieren lassen. Führende Politiker wie Röttgen warnen vor einer "doppelten Führungsschwäche" und dem Schüren diffuser Ängste.
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  • "Diffuse Ängste", "Nähe zur AfD", "Unsinn" - der Vorstoß von CDU-Kandidat Spahn zum Migrationspakt wird nicht nur aus seiner CDU scharf kritisiert. Andererseits ist er mit seiner Position in der Union nicht allein.
    "Nicht realitätsnah" - Seehofers Abschiebepläne in der Kritik 
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    Berlin (dpa) - In der Diskussion über den geplanten UN-Migrationspakt stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in der CDU auf Kritik mit seinem Vorschlag, über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu diskutieren. Mehrere christdemokratische Politiker wiesen die Idee des CDU-V
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    Die Kritik am UN-Migrationspakt beeinflusst auch das Rennen um die Nachfolge der CDU-Parteivorsitzenden Merkel. Die Kanzlerin sagte nun, der Streit sei ein Testfall, ob überhaupt noch multilaterale Vereinbarungen geschlossen werden können.
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    Der UN-Migrationspakt ist vom Bundestag beschlossen und soll in wenigen Wochen unterzeichnet werden. Mehrere Staaten scheren bereits aus und nun beginnt auch in der CDU eine Debatte. Merkel erhebt das Thema zur Richtungsentscheidung.
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    Das Votum der sachsen-anhaltischen CDU gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) stößt auf Kritik. Er sei irritiert über den Beschluss, sagte FDP-Landeschef Frank Sitta am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zwar seien einige Punkte in dem Vertragsentwurf problematisch formuliert. Doch
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    Greift der UN-Migrationspakt in die Souveränität einzelner Staaten ein? Kanzlerin Merkel bestreitet das vehement. In der CDU wächst aber die Kritik am Pakt. Gesundheitsminister Spahn fordert eine Abstimmung.
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    Einige UN-Mitgliedsstaaten haben den umstrittenen Migrationspakt bereits aufgekündigt. Auch in der Unionsfraktion werden die Zweifel lauter. Gesundheitsminister Spahn möchte daher auf dem kommenden CDU-Parteitag über den Vertrag abstimmen lassen.
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    Obwohl das Abkommen rechtlich nicht bindend ist, löst der UN-Migrationspakt in Deutschland hitzige Diskussionen aus. Auch in der CDU machen sich manche Sorgen. Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votie
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    Seegebiet Mansfelder Land - Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.
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    Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den vieldiskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter and
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    Drei Monate nach den Vorfällen in Chemnitz besucht die Kanzlerin die Stadt in Sachsen. In einer Diskussion mit Bürgern verteidigte sie den umstrittenen Migrationspakt der UN. Kanzlerin Angela Merkel hat den UN-Migrationspakt gegen scharfe Kritik verteidigt. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden "Lügen
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